seit 28.12.1999

Gerichtsurteile
EGMR: Anonyme Geburt ist zulässig Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält anonyme Entbindungen grundsätzlich für zulässig. Die Staaten hätten beim Erlass entsprechender Gesetze einen weiten Gestaltungsspielraum, urteilten die Richter am 13.02.2003 mit zehn gegen sieben Stimmen (Az.: 42326/98). Die in Frankreich zulässige anonyme Geburt verstößt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutz der Familie und der persönlichen Identität. In Deutschland stieß das Urteil auf Zustimmung. Pläne zur gesetzlichen Regelung anonymer Geburten sollen nun wieder aufgegriffen werden. Klage gescheitert Geklagt hatte eine 36-jährige Französin, die per Gericht Einsicht in ihre Geburtsakten bekommen wollte, um die Identität ihrer leiblichen Mutter zu erfahren. Sie war nach der Geburt weggegeben und im Alter von vier Jahren adoptiert worden. Die Behörden hatten der Mutter bei der Entbindung Vertraulichkeit zugesichert. Später erfuhr die Tochter, dass die leibliche Mutter drei Söhne zur Welt brachte und diese aufzog. Die Frau hat nach der Entscheidung der Strassburger Richter keine weitere Klagemöglichkeit mehr. Sie kündigte an, einen Detektiv mit der Suche nach der Mutter zu beauftragen. Staat muss Interessenkonflikt lösen Nach Auffassung des Gerichtshofs beinhalten der in Artikel 8 behandelte Schutz der Familie und der persönlichen Identität im vorliegenden Fall schwer miteinander vereinbare Rechte. Jeder Staat müsse daher den Entscheidungsspielraum haben, wie er diese Rechte per Gesetz sichere. Die französische Regelung versucht nach Auffassung der Richter, ein Gleichgewicht der unterschiedlichen Interessen zu finden und eine ausreichende Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die «Babyklappen-Problematik» In Deutschland ist die Aussetzung von Kindern strafbar. Die Abgabe an einer «Babyklappe», wo die Kinder rasch versorgt werden, wird dagegen nicht strafrechtlich verfolgt. Allerdings sind die Projekte umstritten. Eine gesetzliche Regelung steht noch aus. Ein entsprechender Bundesratsvorstoß scheiterte im Juni 2002 vorerst an rechtlichen Bedenken. Kritiker hatten eingewandt, anonyme Geburten, wie auch Babyklappen verstießen gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Grundrecht jedes Menschen, Kenntnis von der eigenen Herkunft zu haben. Erneute Bemühungen in Deutschland Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) will nun eine entsprechende Regelung in Deutschland vorantreiben. Die Entscheidung sei ein ermutigendes Signal für den deutschen Gesetzgeber, sagte die Ministerin am 13.02.2003 in Stuttgart. Kinder hätten zwar grundsätzlich das Recht, Informationen über ihre eigene Abstammung zu erhalten. Vorrang habe jedoch der Schutz des Lebens der Kinder sowie das Interesse der Mutter, unter medizinisch einwandfreien Bedingungen zu entbinden. Grüne: Neuregelung wünschenswert Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die Entscheidung. Jetzt sei auch in Deutschland die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung gegeben. «Frauen in Notsituationen sollten die Möglichkeit erhalten, anonym unter humanen und hygienischen Bedingungen entbinden zu können und sich innerhalb einer Acht-Wochen- Frist zu entscheiden», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Schon jetzt entschieden sich die Hälfte der anonym gebärenden Mütter für die Preisgabe ihrer Identität. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 13. Februar 2003 (dpa). Urteil in Englisch: EGMR
BVerfG: Keine Familienversicherung für besser verdienende Paare Die rechtliche Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V, wonach Kinder besser verdienender Eheleute nicht in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden können, diese Einschränkung aber nicht für nichteheliche Kinder gilt, ist mit dem Schutz von Ehe und Familie und dem Gleichheitssatz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12.02.2003 entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Mutter abgewiesen, die ihr Kind gesetzlich mitversichern lassen wollte (Az.: 1 BvR 624/01). Rechtliche Regelung zur Familienversicherung § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen überschritten werden. Punktuelle Benachteiligung Verheirateter ist hinzunehmen Die Verfassungsrichter sahen insbesondere in der Tatsache, dass § 10 Abs. 3 SGB V nicht auf nichteheliche Paare anzuwenden ist, keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht diskriminieren und Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile benachteiligen. Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung sei aber dann hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf den Ausgleich familiärer Belastungen abziele und, wie hier, unter dem Strich viele Vergünstigungen für Verheiratete mit sich bringe. Bei der Gesamtbetrachtung der Regelungen über die Familienversicherung seien Eheleute nämlich nicht schlechter gestellt als Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Kein Verstoß gegen Schutzzweck für Ehe und Familie Auch Art. 6 GG werde nicht verletzt. Zwar müsse der Gesetzgeber die Familie durch geeignete Maßnahmen fördern und habe für einen Familienlastenausgleich zu sorgen, so der Erste Senat. Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher Ausgleich vorzunehmen sei, stehe dem Gesetzgeber aber Gestaltungsfreiheit zu. Das gelte auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern stelle eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie dar, wobei der Gesetzgeber bei der Bestimmung des begünstigten Personenkreises auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern abstellen dürfe, erklärten die Verfassungsrichter. Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten, deren Kinder von der Ausschlussklausel betroffen sind und solchen, deren Kinder in den Genuss der beitragsfreien Mitversicherung gelangen, sei ebenfalls mit dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG vereinbar, so das BVerfG. Die Benachteiligungen knüpften an einkommensbezogene Merkmale an und seien daher gerechtfertigt. So würden Kinder nur dann aus der gesetzlichen Familienversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elternteil ein Gesamteinkommen erziele, das über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liege und damit nicht mehr schutzbedürftig sei. Außerdem erfolge ein Ausschluss des Kindes aus der Familienversicherung auch nur dann, wenn der privat versicherte Elternteil wegen seines höheren Einkommens vorrangig dafür verantwortlich gemacht werden kann, für die Absicherung seiner Kinder gegen das Risiko der Krankheit zu sorgen. Sei dies nicht der Fall, weil der gesetzlich versicherte Elternteil ein höheres Einkommen erzielt, bleibe es bei der Familienversicherung der Kinder. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12. Februar 2003. vollständiges Urteil
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